Allgemeine Geschäftsbedingungen
Reiner Büscher (bannerfliegen.de/bannerflug.eu)
§1 Allgemeines – Geltung der Bedingungen
Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu), im folgenden Auftragnehmer Reiner Büscher(bannerfliegen.de) genannt,
schließt Verträge ausschließlich unter Einbeziehung der vorliegenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere
Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos
ausführen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer. Unternehmer
sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Angebot und Vertragsschluss
1. Mit dem Absenden einer Bestellung macht der Kunde Iris Büscher(Bannerfliegen.de) zum
Abschluss eines Vertrages. Mit Zugang der Auftragsbestätigung der Reiner Büscher
(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) per E-Mail beim Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag
zustande. Wird vom Kunden eine abweichende Lieferanschrift angegeben, so kommt
der Vertrag gleichwohl mit dem Kunden zustande.
Soweit der Kunde lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur
dann mit dem Dritten zustande, wenn die Vollmacht vorgelegt wurde und Reiner
Büscher (bannerfliegen.de/bannerflug.eu) den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt hat.
In allen sonstigen Fällen ist die abweichende Lieferanschrift für das
Zustandekommen des Vertrages unbeachtlich.
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die
Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die
Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert,
so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit
der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass
das Einverständnis hierfür vorliegt.
2. Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits
geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den
übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische oder die Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
§3 Preise und Rechnungslegung
1. Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem
Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen bedingt sind
werden gesondert berechnet.
2. Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Diese
Rechnungen berechtigen uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug. Mit seinem Angebot
erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Form der Übermittlung der
Rechnung. Die Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung.
3. Es gelten die dem Kunden angegebenen Zahlungsarten.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Bruttoendpreis
sofort nach Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig. Die
Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.
5. Im Falle von Rücklastschriften, hat der Kunde die der Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) von
der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten. Dies gilt ebenso
für die Ablehnung von Lastschriften.
6. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen
Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu
tragen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in
Österreich (EU-Ausland) und verfügt dieser über eine gültige USt-IdNr., so ergeht die
Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen USt-IdNr. die
Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen
Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die
entgangene Steuer. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz
in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
7. Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige
Versandkosten werden im Verlauf des Bestellvorgangs angezeigt.
8. Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer.
Wir können bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim
Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang
der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei
denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten
Rechnungsposition uns gegenüber gerügt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist
eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte
Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge
innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen.
9. Die Fertigung eines Werbebanners passiert ausschließlich nach Kundenspezifikation.
Sollte der Kunde eine nachträgliche Stornierung des mit der Iris Büscher(Bannerfliegen.de)
geschlossenen Vertrages wünschen, sehen wir uns gezwungen eine
Bearbeitungspauschale für geleistete Arbeiten in Rechnung zu stellen.
o Für Bestellungen mit einer Rechnungssumme bis € 200,00 berechnen wir eine
Pauschale in Höhe von € 20,00.
o Bei Bestellungen mit einer Rechnungssumme ab € 201,00 berechnen wir eine
Pauschale in Höhe von € 50,00.
Sollte die Stornierung am gleichen Tag der Bestellung erfolgen, werden wir kostenlos
eine Stornierung der Bestellung entgegennehmen.
§4 Liefer- und Leistungszeit
1. Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Ein Fixtermin muss von Axel
Büscher (Bannerfliegen.de) ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein.
Regelmäßig sind angegebene Liefertermine Angaben für geplante
Auslieferungstermine.
2. Wird der vereinbarte Liefertermin durch die Iris Büscher(Bannerfliegen.de) nicht
eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu
setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten.
3. Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das
Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen –
insbesondere Störungen in den Datenleitungen – soweit diese Hindernisse
nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt
auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers
eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu
vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
4. Die Lieferzeit beträgt ca.10-15 Werktage nach Zahlungseingang für Kunden innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland. Für ausländische Kunden verlängert sich die
Lieferzeit auf Grund der längeren Versandwege um bis zu 5 Werktage.
§5 Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens
jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon,
wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch eigene
Mitarbeiter der Iris Büscher(Bannerfliegen.de) geschieht. Ist die Ware versandbereit und
verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die Axel Büscher
der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
2. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch die Axel Büscher
(Bannerfliegen.de) gegen versicherbare Schäden versichert.
§6 Druckdaten, Prüfungspflicht
1. Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage
der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in
den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den
Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder
anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung
an Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden
Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch Reiner
Büscher (bannerfliegen.de/bannerflug.eu) erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der
Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde.
3. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch
andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet.
Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von Reiner Büscher
(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu
Lasten von Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu). Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der
Konvertierung selbst trägt.
4. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die Axel Büscher
(Bannerfliegen.de)die Daten konvertieren. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC
Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung
für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Mit Übermittlung
der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der
Kunde ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
5. Sofern vom Kunden Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege,
insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Druckdaten und
Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die
Übermittlung oder für die Verwahrung der Druckdaten. Druckdaten werden vom
Auftragnehmer nicht archiviert. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für
verlustig gegangene Daten, sofern Daten recherchiert werden müssen oder wieder
hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Kunden.
§7 Beanstandungen
1. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie ggf. der zur
Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten in
jedem Fall zu prüfen.
2. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von einer Woche nach
Erhalt bei der Iris Büscher(Bannerfliegen.de) schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist
kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an.
3. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den
Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben
werden. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB Farben beruhen, bei
denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die
nicht eingebettet sind.
4. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch bei
Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei Iris Büscher(Bannerfliegen.de)
gedruckt wurde.
5. 5.Markt- bzw. Branchenübliche produktionsbedingte Fertigungstoleranzen bei der
Größe, Form und Konfektion bis zum einem Prozent der jeweiligen Messgröße,
mindestens jedoch einem cm, sind kein Mangel und berechtigen nicht zur
Beanstandung der Ware.
§8 Gewährleistung
1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat
die Iris Büscher(Bannerfliegen.de) nach ihrer Wahl – unter Ausschluss weiterer
Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt
Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) eine ihr gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz
geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl,
so kann der Kunde unter Ausschluss aller anderen Ansprüche vom Vertrag
zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen.
Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten
im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware.
2. Hat ein Teil der Lieferung Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der
gesamten Ware.
3. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wenn
Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder des §
634 a Abs.1 Nr. BGB nicht betroffen sind.
§9 Haftung
1. Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haftet Reiner Büscher
(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind;
insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Kunden.
2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) oder deren
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Soweit die Haftung der Iris Büscher(Bannerfliegen.de) ausgeschlossen ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
§10 Eigentum, Archivierung, Urheberrecht
1. Die von Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) zur Herstellung hergestellten und eingesetzten
Druckträger bleiben in deren Eigentum.
2. Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie
Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei der Reiner
Büscher (bannerfliegen.de/bannerflug.eu) aufbewahrt, noch an den Kunden übersandt.
3. Die Erzeugnisse von Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) werden ausschließlich auf Grund der
inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten erstellt. Reiner
Büscher (bannerfliegen.de/bannerflug.eu) hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss. Der
Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und
Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und
Bildmaterial besitzt.
4. Der Kunde haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die
Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik
Deutschland verstoßen. Der Kunde stellt die Iris Büscher(Bannerfliegen.de), soweit diese
wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen
Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen
Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos frei.
§11 Eigentumsvorbehalt
1. Reiner Büscher(Bannerfliegen.de) behält sich das Eigentum bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache
im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; der Kunde tritt der Axel Büscher
(Bannerfliegen.de)bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages
(einschließlich der Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt hat
oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann Reiner
Büscher (bannerfliegen.de/bannerflug.eu) verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen
und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitteilt.
3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu) die erteilte
Einzugsermächtigung widerrufen. Die Iris Büscher(Bannerfliegen.de)verpflichtet sich, die
ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als
der Wert unserer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im
Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu).
4. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere dem Zahlungsverzug des Kunden ist
Reiner Büscher(bannerfliegen.de/bannerflug.eu)berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde
ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag,
es sei denn, dies hat Reiner Büscher(Bannerfliegen.de) ausdrücklich erklärt.
§12 Zahlungsfälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Bruttoendpreis
sofort nach Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig.
2. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.
3. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§13 Versandkosten
Die Versandkosten werden in der Rubrik „Kalkulieren“ ohne vorherige Registrierung bzw.
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§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
